• 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

 

(1) Der Verein führt den Namen „ Regionalpark Osthavelland – Spandau e. V.“

Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in

 

Gemeindeverwaltung Schönwalde-Glien

c/o Regionalpark Osthavelland-Spandau e.V.

Berliner Allee 7

14621 Schönwalde-Glien .

 

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

  • 2 Zweck

 

  • Der Verein stellt sich die Aufgabe, die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Verflechtungsraum des Osthavellandes mit Berlin-Spandau zu verbessern.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der

Denkmalpflege, die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des

Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes und des

Hochwasserschutzes, die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und des traditionellen

Brauchtums sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens und des bürgerlichen

Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

 

(2) Die Tätigkeit des Vereins „Regionalpark Osthavelland Spandau e.V.“ verfolgt den Zweck sozial

verträgliche und ökologisch nützliche Strukturen im ländlichen Raum zu entwickeln und zu festigen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Initiierung und Durchführung von

Vorhaben und Maßnahmen zur Strukturentwicklung, Förderung des Heimatgedankens und

Brauchtums, der Beschäftigung, der Bildung und Kultur sowie des Natur- und Umweltschutzes.

 

Der Verein stellt sich folgende Aufgaben:

 

  1. Initiierung und Weiterentwicklung von Projekten und Vorhaben, die den Umwelt- und Naturschutz, den Klima- und Gewässerschutz sowie die Denkmalpflege betreffen, insbesondere durch Erarbeitung konzeptioneller Planungen für das Gebiet des Regionalparks zur Förderung des Natur- und Gewässerschutzes als auch durch die Heimatforschung zur Erlebbarmachung der im Gebiet befindlichen Denkmäler.

 

  1. Förderung und Organisation von Veranstaltungen zum besseren Verständnis des Regionalparkgedankens und seiner Umsetzung in der Region, z.B. im Rahmen eines jährlichen Regionalparkfestes sowie die Mitwirkung an regionalen Veranstaltungen.

 

  1. Durchführung von Veranstaltungen und Vorhaben im Gebiet des Regionalparks,

die sich mit regionaler Kunst, Kultur und Zeitgeschichte auseinandersetzen. Das wird erreicht u.a. durch die jährliche Durchführung eines Regionalparkfestes, die jährliche Teilnahme am Tag des offenen Denkmals mit themenbezogenen Führungen sowie Ausstellungen örtlich wirkender Künstler und die jährliche Teilnahme an der BRALA in Paaren im Glien zur Darstellung historischer Landbewirtschaftung.

  1. Zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der nachfolgenden Landesnaturschutzgesetze wird auf dem Gebiet des Regionalparks der Aufbau eines Wegeleitsystems unterstützt.
  2. Projektierung und Koordinierung von Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen zur Realisierung der Vorhaben des Regionalparks und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke, z.B. durch das Freiwille Ökologische Jahr(FÖJ), den Bundesfreiwilligendienst(BFD) und die Kooperation mit Schulen. .

 

(3) Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuwendungen.

 

 

  • 3 Selbstlosigkeit

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

  1. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung (§§51 ff. AO).

 

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

(3) Mittel des Vereins und eventuelle Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen

Zwecke verwendet werden.

 

(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

 

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(6) Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

 

  • 4 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins anerkennen und unterstützen wollen.

 

(2) Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung, die der Vorstand

schriftlich bestätigt. Gegen die Ablehnung einer Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

 

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

(4) Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss und bei juristischen Personen durch Auflösung, Löschung, Austritt oder Ausschluss.

 

(5) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Mitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich an den

Vorstand zu richten.

 

(6) Wenn ein Mitglied gegen Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der

Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Für den Beschluss ist eine 2/3 Mehrheit der Anwesenden erforderlich.

 

 

  • 5 Beiträge

 

(1) Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Näheres regelt die Beitragsordnung.

(2) Freiwillige Zuwendungen können jederzeit erfolgen.

 

 

  • 6 Organe des Vereins

 

(1) Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Fachgruppen

 

 

  • 7 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Ort und Zeit der Versammlung werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mitgeteilt. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sie bestellt drei Rechnungsprüfer für zwei Jahre, die dem Vorstand nicht angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um unangemeldet die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und vor der Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten.

 

(2) Die Mitgliederversammlung ist weiterhin einzuberufen, wenn mindestens 30 %der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragen. Diesem Antrag muss der Vorstand nachkommen. Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von 4 Wochen

nach Eingang des Antrages einzuberufen.

 

(3) Der Vorstand kann erforderlichenfalls weitere Mitgliederversammlungen einberufen.

 

(4) Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss geändert oder ergänzt werden.

 

(5) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Über Ausnahmen beschließt der

Vorstand oder die Mitgliederversammlung. Die Wahlen zum Vorstand sind geheim. Alle weiteren Beschlussfassungen können offen erfolgen. Alle juristischen Personen sind durch einen Vertreter stimmberechtigt.

 

(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

– die Beschlussfassung über Anträge

– die Bestätigung des Haushaltsplanes

– die Beschlussfassung über den Jahresabschluss

– die Wahl und Entlassung des Vorstandes…

– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sind nur mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen und müssen in der Einladung angekündigt werden sowie in der Post vorliegen.

– die Entscheidung über die Auflösung des Vereins

– Rechenschaftslegung der Fachgruppen

– Ausschluss von Mitgliedern

– Festlegung und Fälligkeit der Beiträge

 

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit wird binnen 14 Tagen eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.

 

(8) Von jeder Sitzung ist ein Beschluss- und Ergebnisprotokoll durch den Vorstand anzufertigen, das binnen 4 Wochen an alle Mitglieder versandt wird. Das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied und dem von der Mitgliederversammlung bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen.

(9) Die Sitzungen und Protokolle aller Organe sind allen Mitgliedern zugänglich zu machen.

 

 

  • 8 Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. . Einer der drei Benannten wird von Spandau gestellt.

 

(2) Der Vorstand kann für seine laufenden sonstigen Geschäfte einen Geschäftsführer einsetzen. Das Nähere regelt der Geschäftsführervertrag.

 

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Die Gewählten bleiben bis zur nächsten Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

 

(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden zur Vertretung nur berechtigt, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

 

(5) Der Vorstand ist verpflichtet, zur Abwicklung seiner laufenden Geschäfte Vereinskonten mit jeweils zwei Unterschriftsberechtigten zu führen.

 

 

  • 9 Fachgruppen

 

(1) Die Fachgruppen setzen sich aus Personen zusammen, die vom Vorstand vorgeschlagen werden können.

 

(2) Die Aufgaben der Fachgruppen, die eingerichtet werden können, bestehen in:

 

  1. der Begleitung der Arbeit des Vereins
  2. der Beratung des Vereins bei der Durchführung seiner Aufgaben
  3. Anregungen für die weitere Arbeit

 

 

 

 

 

 

  • 10 Auflösung des Vereins, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke und Verwendung des Vermögens

 

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 4/5 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Der Auflösungsbeschluss kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung gefasst werden.

 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Evangelische Johannesstift SbR, Schönwalder Allee 26, 13587 Berlin , welches es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

(3) Der Beschluss über die Vermögensübertragung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes mit der Maßgabe, es entsprechend den in der Satzung des Vereins festgelegten Zwecken zu verwenden.

 

 

  • 11 Übergangsbestimmungen

 

(1) Für den Fall, dass das Registergericht im Verfahren über die Eintragung des Vereins oder das Finanzamt im Verfahren über die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung einzelne Satzungsbestimmungen beanstanden, wird der Vorstand bevollmächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

 

 

  • 12 Gerichtsstand/Erfüllungsort

 

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist grundsätzlich der Sitz des Vereins.

 

 

  • 13 Inkrafttreten

 

(1) Die 1. Änderung der Satzung tritt mit Ihrer Eintragung in das Vereinsregister an die Stelle der Satzung vom 9.12.2013 eingetragen am 27.03.2014.